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Politik


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Grundlage für die Forderungen von Eltern nach gleichberechtigter Teilhabe und Nichtdiskriminierung ihrer behinderten Kinder war zunächst das Grundgesetz. Dort steht im

§ 3 Grundgesetz:
»Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

UN-Behindertenrechtskonvention:
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtkonvention im Jahr 2009 unterzeichnet, die – neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen – eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Regelungen beinhaltet.

Unter anderem heißt es dort im Artikel 24:
»Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskovention damit ein einbeziehendes (inklusives) Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.

Dabei ist sicherzustellen, dass behinderte Menschen nicht aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Behinderte Kinder dürfen also nicht aufgrund ihrer Behinderung vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Vielmehr soll ihnen gleichberechtigt mit anderen – nicht behinderten – Kindern der Zugang zu einem einbeziehenden (inklusivem), hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht ermöglicht werden.

Ebenso soll der Zugang zur allgemeinen Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und zu lebenslangem Lernen gleichberechtigt mit anderen gewährleistet werden.

Innerhalb des allgemeinen Bildungssystems sollen angemessene Vorkehrungen getroffen und die notwendige Unterstützung geleistet werden, um eine erfolgreiche Bildung zu erleichtern.«

Inklusion ist also ein Menschenrecht!

Artikel 33 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtkonvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zur Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ist eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht («to monitor» (engl.) = beobachten, kontrollieren).

Deshalb richtete die Bundesregierung im Mai 2009 die Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte ein. Dort gibt es auch ein Online-Handbuch »Inklusion als Menschenrecht«. Das ist eine Website mit Informationen, Spielen, Übungen und Methoden zu den Themen Inklusion, Behinderung und Menschenrechte. Das Online-Handbuch ist das erste umfassende Bildungsmaterial dieser Art, in deutscher Sprache, für die allgemeine Pädagogik.

»Jeder Mensch hat ein Recht darauf, gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. So steht es unter anderem in der UN-Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) der Vereinten Nationen, die seit 2009 auch in Deutschland gilt. Die UN-BRK eröffnet einen neuen Blick auf Menschen mit Behinderungen: Sie betrachtet Behinderung als Bestandteil des menschlichen Lebens und fördert die Selbstbestimmung und Teilhabe in der Gesellschaft. Dabei zielt die UN-BRK auf eine umfassende Inklusion und damit Zugehörigkeit, denn kein Mensch darf ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden. Das Ziel von Inklusion ist, dass alle Menschen frei und gleich und auf der Grundlage der Menschenwürde und der eigenen Selbstbestimmung miteinander ihr Leben gestalten können. Doch von der rechtlichen zur tatsächlichen Gleichstellung behinderter Menschen ist es noch ein weiter Weg.«

Quelle: Institut für Menschenrechte


Neues »inklusives« Schulgesetz in Baden-Württemberg 2015
»Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15. Juli 2015 die Änderung des Schulgesetzes zur Inklusion verabschiedet. Zentrales Element der Gesetzesänderung ist die Abschaffung der Pflicht zum Besuch einer Sonderschule beziehungsweise die Einführung des Elternwahlrechts. Eltern von Kindern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können seit dem Schuljahr 2015/2016 wählen, ob ihr Kind an einer allgemeinen Schule oder einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) lernen soll.«

Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden- Württemberg

Wir fragen: Wie inklusiv ist dieses Gesetz wirklich?
Und schließen uns Dr. Valentin Aichele an, dem Leiter der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin:

Auf dem Inklusionstag 2015 in Rottenburg nannte Dr. Valentin Aichele das neue »inklusive« Schulgesetz in Baden-Württemberg einen »sehr verhaltenen Schritt«: »Und das, nachdem sechs Jahre darüber gebrütet wurde.« Kritisch sieht er, »dass das Sonderschulsystem nicht angetastet wurde«, dass es keine Inklusion in der Sekundarstufe 2 der Gymnasien und an beruflichen Schulen gibt und dass »die Diagnostik weiterhin fest in der Hand derer ist, die die Kinder später auch zu sich holen können«. Aichele weiter: »Es ist auch schon sehr enttäuschend, dass die Außenklassen nicht abgeschafft worden sind.« All das seien große Hindernisse zur Entwicklung eines inklusiven Schulsystems. Er wies auch darauf hin, dass bei einer Steigerung der Inklusionszahlen gleichzeitig auch die Exklusionsquote in Baden-Württemberg steige. Mit anderen Worten: Mehr Schüler in der Inklusion, aber gleichzeitig auch mehr Schüler an Sonderschulen.

Große Hoffnungen setzt Valentin Aichele in das neue Bundesteilhabegesetz: »Dass Eltern immer noch Schulbegleiter einklagen müssen, ist 7 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK überhaupt kein Zustand. Wenn das jetzt nicht geregelt wird, dann bin ich richtig sauer.«

Quelle: LAG Baden-Württemberg